Restwert im Haftpflichtschaden

Überaus aggressiv ist derzeit die Diskussion im Bereich der Restwerte. Der Kfz-Sachverständige hat den Restwert am allgemeinen örtlichen Markt zu ermitteln. Der allgemeine Markt besteht aus Vertragshändlern sowie seriösen Gebrauchtwagenhändlern. Der sogenannte Sondermarkt von Restwerthändlern hat ausser Betracht zu bleiben. Dabei ist selbstverständlich, dass der Sachverständige kraft seiner allgemeinen Marktkenntnis den Restwert schätzt und die Angebote auf Angemessenheit hin überprüfen muß.
Das Risiko im übrigen, dass der Restwert möglicherweise durch den Sachverständigen zu niedrig ermittelt wurde, trägt nicht der Geschädigte, sondern alleine der Kfz-Sachverständige.

Urteile

Bundesgerichtshof

BGH * VI ZR 119/04

Der Geschädigte ist in einem Haftpflichtschadenfall grundsätzlich nicht verpflichtet, einen sog. Sondermarkt für Restwertaufkäufer im Internet in Anspruch zu nehmen. Der Geschädigte muss sich jedoch einen höheren Erlös anrechnen lassen, den er bei tatsächlicher Inanspruchnahme eines solchen Sondermarktes ohne besondere Anstrengungen erzielt. In dem streitgegenständlichen Fall hat der Sachverständige Reparaturkosten in Höhe von DM 13.200 sowie einen Restwert in Höhe von DM 1.600 ermittelt. Der Geschädigte veräußerte nun das Fahrzeug zu einem Preis, den er dem Versicherer nicht mitteilte. Mehr...

BGH * VI ZR 181/92

Der Geschädigte darf bei Ausübung der Ersetzungsbefugnis des §249 Satz 2 BGB die Veräußerung seines beschädigten Kfz grundsätzlich zu demjenigen Preis vornehmen, den ein von ihm eingeschalteter SV als Wert auf dem allgemeinen Markt ermittelt hat. Auf höhere Ankaufpreise spezieller Restwertaufkäufer braucht er sich in aller Regel nicht verweisen zu lassen.

BGH * VI ZR 232/09

Der Geschädigte, der sein beschädigtes Fahrzeug nicht reparieren lassen, sondern es veräußern und ein Ersatzfahrzeug anschaffen will, darf seiner Schadensabrechnung im Allgemeinen denjenigen Restwert zugrunde legen, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in einem Gutachten, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat. Anderes gilt aber dann, wenn der Geschädigte für das Unfallfahrzeug ohne besondere Anstrengungen einen Erlös erzielt hat, der den vom Sachverständigen geschätzten Betrag übersteigt. Mehr...

BGH * VI ZR 316/09

Der Geschädigte leistet dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung durch § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeuges zu demjenigen Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in einem Gutachten, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat. Um seiner sich aus § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB ergebenden Verpflichtung zur Geringhaltung des Schadens zu genügen, kann der Geschädigte im Einzelfall jedoch gehalten sein, von einer danach grundsätzlich zulässigen Verwertung des Unfallfahrzeugs Abstand zu nehmen und im Rahmen des Zumutbaren andere sich ihm darbietende Verwertungsmöglichkeiten zu ergreifen. Mehr...

BGH * VI ZR 318/08

Im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens kann der Geschädigte, der ein Sachverständigengutachten einholt, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, und im Vertrauen auf den darin genannten Restwert und die sich daraus ergebende Schadensersatzleistung des Unfallgegners sein Fahrzeug reparieren lässt und weiternutzt, seiner Schadensabrechnung grundsätzlich diesen Restwertbetrag zugrunde legen. Der vom Geschädigten mit der Schadensschätzung zum Zwecke der Schadensregulierung beauftragte Sachverständige hat als geeignete Schätzgrundlage für den Restwert im Regelfall drei Angebote auf dem maßgeblichen regionalen Markt zu ermitteln und diese in seinem Gutachten konkret zu benennen. Mehr...

Oberlandesgericht

OLG Hamm * 11 U 13/15

Streitig ist zwischen den Parteien damit allein noch die Frage, ob der Kläger sich auf den Wiederbeschaffungswert von 27.804,88 € nur den von ihm für das Fahrzeug tatsächlich erzielten Verkaufspreis von 11.000,- € anrechnen lassen muss oder ob er sich, wie das Landgericht gemeint hat, wegen Verletzung der ihm obliegenden Schadensminderungspflicht einen Restwert in Höhe des ihm vom Beklagten mit Schreiben vom 13.02.2014 nachgewiesenen Restwertangebotes der Fa. C aus C2 über 20. Mehr...

OLG Hamm * 9 U 48/08

Der Kläger ist für seine Schadensabrechung auf das gegenüber dem angeblich nur erzielten Verkaufserlös von 4.000,00 € für seinen beschädigten Pkw um 5.900,00 € höhere Restwertangebot der Fa. C zu verweisen. Deshalb kommt es auf den behaupteten Verkauf des beschädigten Pkw am 29.3.2007 zum Preis von 4.000 € nicht an. Wohl entspricht es höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass der Geschädigte grundsätzlich sein Unfallfahrzeug zu dem in einem von ihm eingeholten Schadensgutachten für den regionalen Markt ermittelten Restwert verkaufen darf, ohne gegen seine Schadensminderungspflicht aus § 254 BGB zu verstoßen und nicht zur Schadensminderung verpflichtet ist, einen Sondermarkt für Restwertaufkäufer im Internet in Anspruch zu nehmen; vgl. Mehr...

Landgericht

LG Dortmund * 4 S 139/10

Den Restwert des Fahrzeuges schätzt die Kammer unter Heranziehung des Schadengutachtens, das hinsichtlich seiner Richtigkeit von dem Beklagten nicht angegriffen wurde, auf 400,00 €. Die Klägerin muss sich entgegen der Auffassung des Beklagten aus mehreren Gründen nicht auf das „Restwertangebot“ des Zeugen H., der daher auch nicht zu hören war, verweisen lassen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sich ein Geschädigter, der im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens keine Ersatzbeschaffung vornimmt, sondern das Fahrzeug ggf. Mehr...

LG Frankfurt/Main * 2 - 16 S 285/04

Die zulässige Berufung ist begründet, der Klägerin (Anm.: Versicherung) steht gegen die Beklagten kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Erstattung eines falschen Gutachtens zu. Ein solcher Schadensersatzanspruch der Klägerin ergibt sich dem Grunde nach nur dann, wenn der Sachverständige ein fehlerhaftes Gutachten erstattet hat und ihr dadurch ein Schaden entstanden ist. Als diejenige, für die das Gutachten erkennbar bestimmt war, ist sie in den Schutzbereich des Vertrags zwischen Geschädigtem und Sachverständigen einbezogen (BGH, Urteil vom 10. Mehr...

LG Kleve * 6 S 39/08

Der Sachverständige muß sich zunächst ein eigenes Bild von dem eingetretenen Schaden und dem hiernach zu schätzenden Restwert machen. Die Einholung der Angebote dient zum einen dazu, den vom Sachverständigen geschätzten Restwert mit der Marktwirklichkeit abzugleichen. Umgekehrt sind die Angebote selbst wieder Bestandteil der Wertermittlung. Die Seriosität der Angebote beurteilt sich wiederum im Vergleich zu der eigenen Einschätzung des Sachverständigen und auch zu der Spannbreite der Angebote. Wenn und soweit der vom Sachverständige geschätzte Restwert und die Angebote in Einklang zu bringen sind, besteht keine Veranlassung, weitere Angebote einzuholen. Mehr...

LG Stade * 1 S 41/12

Der Kläger als Geschädigter war berechtigt sein totalbeschädigtes Fahrzeug nach Vorliegen des Gutachtens der Sachverständigen …. vom 21.02.2012 am 23.02.2012 zu dem in dem Gutachten aufgeführten höchsten Restwertangebot in Höhe von 600,00 € zu verkaufen. Er war nicht verpflichtet, zuvor der Beklagten im Hinblick auf ihr Schreiben vom 15.02.2012 oder aber unabhängig von diesem Schreiben überhaupt Gelegenheit zu geben, ein höheres Restwertangebot zu unterbreiten. Der BGH hat zu dazu in einer Entscheidung, NJW 2010, 605, 606 u. Mehr...

Amtsgericht

AG Aschaffenburg * 12 C 3326/97

Grundsätzlich darf der Geschädigte bei Ausübung der Ersetzungsbefugnis des § 249 S. 2 BGB die Veräußerung seiner beschädigten Fahrzeuges zu dem Preis vornehmen, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger als Wert auf dem allgemeinen Markt ermittelt hat. Der Geschädigte braucht sich in aller Regel nicht auf höhere Ankaufspreise spezieller Restwertaufkäufer verweisen lassen. Der telefonische Hinweis eines Schadensachbearbeiters, im Falle eines Totalschadens werde eine Überprüfung des ermittelten Restwertes durch die Haftpflichtversicherung erfolgen und diese behalte sich vor, nach Überprüfung ein eigenes Restwertangebot zu unterbreiten, macht für den Geschädigten nicht hinreichend deutlich, dass die Haftpflichtversicherung tatsächlich ein höheres Angebot unterbreiten werde, so dass eine Veräußerung des total beschädigten Fahrzeugs durch den Geschädigten zu dem von dem Sachverständigen ermittelten Restwert keinen Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht darstellt. Mehr...

AG Bad Schwalbach * 3 C 721/98

Der Geschädigte kann nicht auf einen höheren Restwerterlös verwiesen werden, der nur auf einem dem Geschädigten erst durch den Schädiger eröffneten Sondermarkt, etwa durch Einschaltung spezialisierter Restwertankäufer zu erzielen wäre. Der Geschädigte darf sich bei der Überlegung, ob er nach einem Unfall sein Fahrzeug wieder instandsetzen lassen oder sich ein Ersatzfahrzeug anschaffen soll, zur voraussichtlichen Höhe der Reparaturkosten grundsätzlich auf das Gutachten eines Sachverständigen verlassen. Diese Grundsätze sind auch bei der Bemessung des Restwertes eines beschädigten Fahrzeuges anzuwenden. Mehr...

AG Chemnitz * 21 C 4169/97

Grundsätzlich darf der Geschädigte bei Ausübung der Ersetzungsbefugnis die Veräußerung seines beschädigten PKW zu dem Preis vornehmen, den ein von ihm beauftragter SV als Wert auf dem allgemeinen Markt ermittelt hat. Auf höhere Ankaufspreise spezialisierter Restwertaufkäufer braucht er sich in aller Regel nicht verweisen zu lassen (…) Dem Geschädigten steht es frei, ohne vorherige Rücksprache bei der eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherung zum gutachterlich festgestellten Restwert über das Fahrzeug zu verfügen. (…) Dass sich aus dem Merkmal der Erforderlichkeit in §249 S. Mehr...

AG Plauen * 4 C 1435/98

In der Tat hat der Kläger sein zerstörtes Fahrzeug bereits am 10.02.1998, also drei Tage nach dem Unfall, für DM 1.500,00 veräußert. Wenn er nach Vortrag der Beklagten im Rahmen eines Telefonats vom 09.02.1998 gebeten wurde, mit dem Verkauf des Fahrzeugwracks bis zur Vorlage des Schadengutachtens bei der Beklagten zu warten, so mag dies sein. Gleichwohl war der Kläger nicht gehalten, einstweilen vom Verkauf abzusehen. Denn er ist nicht verpflichtet gewesen, vor der Veräußerung des beschädigten Fahrzeugs das von ihm eingeholte Gutachten der Beklagten zur Kenntnis zu bringen. Mehr...

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