Beauftragung eines Kfz-Sachverständigen im Haftpflichtschadenfall

Oft wird der Geschädigte mit der Behauptung konfrontiert, die Beauftragung eines Sachverständigen sei nicht nötig gewesen bzw. ein Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht. Dass dies so nicht stimmt, ist eindeutig aus den folgenden Urteilen erkennbar; ein Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht liegt demnach nur dann vor, wenn der Sachverständige einen für den Laien erkennbar zu hohen Betrag in Rechnung gestellt hat.
Ein Auswahlverschulden wird nur dann angenommen, wenn ein unqualifizierter Sachverständiger beauftragt wurde; bei einem öffentlich bestellten und vereidigten bzw. vom BVSK anerkannten Sachverständigen wird dieses Auswahlverschulden regelmäßig verneint.
Einige Versicherer verweigern die Zahlung der Sachverständigenrechnung mit dem Hinweis, sie hätten bis zu einer Schadenhöhe von z. B. € 3.500,00 auf die Einschaltung eines Sachverständigen ausdrücklich verzichtet. Dies ist aber das Recht des Geschädigten, auf das die Versicherung also nicht verzichten kann.

Urteile

Bundesgerichtshof

BGH * VI ZR 365/03

Die Kosten eines Sachverständigengutachtens gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB (n.F.) auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist. Ebenso können diese Kosten zu dem nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB (n.F.) erforderlichen Herstellungsaufwand gehören, wenn eine vorherige Begutachtung zur tatsächlichen Durchführung der Wiederherstellung erforderlich und zweckmäßig ist. Für die Frage der Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit einer solchen Begutachtung ist auf die Sicht des Geschädigten zum Zeitpunkt der Beauftragung abzustellen. Mehr...

Oberlandesgericht

OLG Hamm * 9 U 168/94

Ein Auswahlverschulden ist dem Geschädigten nicht zur Last zu legen, denn die von ihm getroffenen Maßnahmen sind vielmehr solche, die ein verständiger wirtschaftlich denkender Mensch vorgenommen hätte. Er hat ein anerkanntes Sachverständigenbüro mit der Schadensbegutachtung beauftragt und auf der Grundlage dieses Gutachtens den Reparaturauftrag erteilt. Diese Maßnahmen sind für eine ordnungsgemäße Schadensbeseitigung angemessen.

Landgericht

Hier liegt uns keine Rechtsprechung vor.

Amtsgericht

AG Bad Schwartau * 3 C 69/97

Geschädigter ist auf entgeltliche Schadenfeststellung durch eine sachverständige Person angewiesen. Auf einen Sachverständigen, den der Versicherer gestellt hätte, muß er sich nicht verweisen lassen, da er sich keiner Parteibegutachtung unterwerfen muß.

AG Berlin-Mitte * 112 C 3048/10

Soweit sich die Beklagte gegen die Erstattungsfähigkeit des Honorars des Sachverständigen …insgesamt mit der Begründung wendet, das Gutachten sei nicht brauchbar, folgt das Gericht dieser Auffassung nicht. Denn die nur eingeschränkte Brauchbarkeit eines Gutachtens infolge von möglicherweise nicht kompatiblen Schäden bei der Kostenkalkulation hat die Klägerin als Geschädigte nicht zu verantworten. Mängel eines Sachverständigengutachtens sind grundsätzlich dem Geschädigten nicht zuzurechnen, da dieser gerade wegen der fehlenden eigenen Sachkunde einen Gutachter beauftragt hat. Mehr...

AG Bochum * 65 C 388/09

Für die Frage der Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit ist auf die Sicht des Geschädigten zum Zeitpunkt der Beauftragung abzustellen. Es kommt darauf an, ob ein verständig und wirtschaftlich denkender Geschädigter nach seinen Erkenntnissen und Möglichkeiten die Einschaltung eines Sachverständigen für geboten erachten durfte. Für die Frage, ob der Schädiger die Kosten eines Gutachtens zu ersetzen hat, ist nicht allein darauf abzustellen, ob die durch die Begutachtung ermittelte Schadenshöhe einen bestimmten Betrag überschreitet oder in einem bestimmten Verhältnis zu den Sachverständigenkosten steht, denn zum Zeitpunkt der Beauftragung des Gutachters ist dem Geschädigten diese Höhe gerade nicht bekannt. Mehr...

AG Bochum * 68 C 405/98

Der Geschädigte braucht vor der Beauftragung eines Sachverständigen nicht erst eine Art Marktforschung zu betreiben, um den preisgünstigsten SV ausfindig zu machen. Halten sich die Kosten, die für die Erstellung des Gutacntens verlangt werden, im Rahmen des üblichen, so sind diese Kosten vom Schädiger zu ersetzen; nur dann, wenn für den Geschädigten ohne weiteres erkennbar ist, dass der von ihm ausgewählte Sachverständige Kosten verlangt, die außerhalb des üblichen liegen, darf er einen entsprechenden Auftrag nicht auf Kosten des Schädigers erteilen. Mehr...

AG Dortmund * 112 C 8004/98

Der Geschädigte hat nicht gegen seine Schadensminderungsobliegenheiten verstoßen, indem er den Kläger beauftragt hat. Denn anders als etwa beim Mietwagenmarkt, der dadurch gekennzeichnet ist, dass die Mietwagenunternehmen in den Medien für ihre Tarife werben, existiert aus der Sicht einer breiten Bevölkerungsschicht bei Sachverständigen nicht ein vergleichbarer Preiswettbewerb. Der durchschnittliche Geschädigte muß sich daher nicht aufgerufen fühlen, einen Preisvergleich durchzuführen. Er handelt nicht pflichtwidrig, wenn er einen fachlich geeigneten Sachverständigen beauftragt und darauf vertraut, dass dieser seine Gebühren nach billigem Ermessen gem. Mehr...

AG Düsseldorf * 16333/98

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalles kann von der gegnerischen Haftpflichtversicherung Zahlung seines Sachschadens in der Regel nur erwarten, wenn er diesen Schaden dem gegnerischen Haftpflichtversicherer gegenüber der Höhe nach nachweist. Diesen Nachweis kann der Geschädigte, der selbst zur Berechnung des Schadens nicht in der Lage ist, in der Regel nur durch Vorlage eines Sachverständigen-Gutachtens führen, weshalb die Kosten eines Sachverständigen-Gutachtens in der Regel unfallbedingten Schaden darstellen. (…) Zu Recht weist die Klägerin darauf hin, dass sie als technischer Laie keinerlei Möglichkeit hatte, eine eventuelle Unwirksamkeit oder Überhöhung der Rechnung des Sachverständigen festzustellen, zumal im vorliegenden Fall der Sachverständige ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger ist, dem - zu Recht - in der Bevölkerung ein erhöhtes Vertrauen entgegengebracht wird. Mehr...

AG Flensburg * 66 C 181/98

Nach § 249 BGB kann der Kläger auch Ersatz der Gutachtenkosten in voller Höhe verlangen. Gutachtenkosten sind zu ersetzen, soweit ein solches Gutachten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig ist. Da Schäden an Kraftfahrzeugen von Laien wie dem Kläger in der Regel selbst nicht zu beziffern sind, handelt es sich bei den Gutachtenkosten grundsätzlich um notwendige Rechtsverfolgungskosten. Zu ersetzen ist der erforderliche Geldbetrag, d.h. die Aufwendung, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten durfte. Mehr...

AG Hamm * 24 C 209/10

Es war erforderlich, zur Behebung des Schadens ein Gutachten einzuholen. Insoweit ist trotz eines Schadens von lediglich EUR 620,00, ausgehend von einem Wiederbeschaffungswert von EUR 650,00 und einem Restwert von EUR 30,00, kein Bagatellschaden gegeben, wo der Kläger ggfs. hätte auf einen Kostenvoranschlag o.ä. zurückgreifen müssen. Die Höhe des entstandenen Schadens liegt an der Bagatellgrenze (DEM 1.500,00 bis DEM 2.000,00, vgl. AG Dinslaken, Urteil vom 17.12.1992, 7 C 263/97; DEM 1. Mehr...

AG Hamm * 26 C 156/98

Selbst wenn die Versicherung in einem Telefonat die 100%ige Regulierung des Schadens zugesichert und sich der Geschädigte damit einverstanden erklärt hat, schließt das nicht sein Recht aus, aufgrund anderer Überlegungen gleichwohl ein Gutachten einzuholen.

AG Hannover * 514 C 11709/11

Die – nur noch im Streit stehenden – Sachverständigenkosten in Höhe von 247,88 € sind ein Schaden, der von dem Beklagten zu 2) zu ersetzen ist (§ 249 Abs. 2 S. 2). Der Schädiger hat die Kosten eines vom Geschädigten zur Schadensfeststellung, insbesondere zur Bestimmung der Schadenshöhe eingeholten Sachverständigengutachtens zu ersetzen, soweit dieses aus Sicht des Geschädigten im Zeitpunkt der Beauftragung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich ist (BGH NJW 2007, 1450). Die Einholung eines Gutachtens war für die Klägerin zu Planung der Schadensregulierung erforderlich. Mehr...

AG Iserlohn * 43 C 230/99

(…) Nicht erstattungsfähig sind die Kosten der Einschaltung eines Kfz-Sachverständigen lediglich dann, wenn der Geschädigte mit der Einschaltung des Kfz-Sachverständigen gegen seine Schadenminderungspflicht aus § 254 BGB verstieße. Letzteres kann vorliegend jedoch nicht festgestellt werden. (…) Keineswegs ist die Grenzziehung bei einem Betrag von etwa DM 1.000 eine starre gar unwiderlegliche Grenze - sowohl nach oben als auch nach unten hin. Dementsprechend gibt es entgegen der Auffassung der Beklagten auch keinen Anlaß, die sogenannte Bagatellschadengrenze auf den Betrag von DM 1. Mehr...

AG Kamen * 12 C 348/10

Dem Grunde nach sind auch die mit dieser Klage geltend gemachten Kosten der Schadensermittlung ersatzfähig. Dies folg aus § 249 Abs. 1 BGB. Die Klägerin hat auch nicht gegen ihre aus § 254 Abs. 1 BGB folgende Schadensminderungspflicht verstoßen. Es handelt sich zur Überzeugung des Gerichts nicht um einen Bagatellschaden. Nur im Falle des Vorliegens eines Bagatellschadens käme ein Verstoß der Klägerin gegen die Schadensminderungspflicht in Betracht. Das Gericht zieht die Grenze für das Vorliegen eines Bagatellschadens bei einem Betrag in Höhe von 700 €. Mehr...

AG Kiel * 113 C 145/11

Vorliegend ist ein Nettoschaden von 886,25 €, entsprechend einem Bruttoschaden von 1.054,64 € gegeben. Der Schaden liegt damit über der Grenze, die von der Rechtsprechung bei rund 700,00 € angesetzt wird. Die Beklagte kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass vorliegend für jeden Laien ohne weiteres erkennbar gewesen sei, dass tiefgreifendere Schäden durch den Unfall nicht verursacht worden sein können. Zutreffend hat die klagende Partei darauf hingewiesen, dass es insbesondere die moderne Fahrzeugtechnik mit sich bringt, dass der Umfang des Schadens für einen technischen Laien immer schwerer abschätzbar wird. Mehr...

AG Lichtenfels * 1 C 139/14

Das Gericht führt zur Begründung aus, dass die Sachverständigenkosten grundsätzlich als Kosten der Schadenfeststellung zu erstatten sind. Der Geschädigte darf eine Begutachtung stets dann vornehmen, wenn sie aus seiner Sicht im Zeitpunkt der Beauftragung des Sachverständigen erforderlich und zweckmäßig ist, ohne dass es auf eine Bagatellgrenze ankäme. Vielmehr sind für die Erforderlichkeitsbetrachtung – neben der geringen Schadenhöhe – weitere Umstände zu berücksichtigen – wie etwa das Risiko, dass der Haftpflichtversicherer einen Kostenvoranschlag für unzureichend erachtet oder die nur durch Sachverständige mögliche Feststellung des Wiederbeschaffungswertes oder die Notwendigkeit, sich zwecks Inanspruchnahme eines Mietwagens auf die Reparaturdauer festzulegen. Mehr...

AG Mainz * 70 C 334/10

Die Beklagte ist als Haftpflichtversicherer des Unfallschädigers aus dem Verkehrsunfall vom 19.05.2009, den unstreitig der Versicherungsnehmer der Beklagten an dem Fahrzeug der Klägerin verursacht hatte, verpflichtet, der Klägerin gemäß § 249 BGB auch die Kosten für die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Feststellung der durch den Unfall verursachten Schadenshöhe zu zahlen. Insbesondere kann dem unstreitigen Vortrag der Parteien nicht entnommen werden, dass die Klägerin eine Schadensminderungspflicht verletzt hätte, in dem sie anstatt eines Kostenvoranschlages ein Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben hatte. Mehr...

AG Mönchengladbach * 29 C 195/09

Für die Frage der Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit einer Schadensermittlung durch den Sachverständigen ist auf die Sicht des Geschädigten zum Zeitpunkt der Beauftragung abzustellen. Demnach kommt es darauf an, ob ein verständig- und wirtschaftlich denkender Geschädigter nach seinen Erkenntnissen und Möglichkeiten die Einschaltung eines Sachverständigen für geboten erachten durfte. Dies ist vorliegend der Fall. Auch wenn die Klägerin als Autohaus- und Reparaturbetrieb über besondere Sachkunde verfügt und unschwer einen Schaden selbst ermitteln kann, so war es doch im Verhältnis zur Beklagten zu 2. Mehr...

AG Recklinghausen * 57 C 257/01

Danach kann der Kläger noch Erstattung der ihm seitens des Sachverständigen in Rechung gestellten Sachverständigenkosten verlangen. Diese Kosten gehören regelmäßig zum erstattungsfähigen Schaden. Etwas anderes gilt nur bei Bagatellschäden, bei denen aus Gründen der Schadensminderungspflicht von der Einholung eines Gutachtens abzusehen ist. Die Grenze für derartige Bagatellschäden wurde in der Vergangenheit bei etwa 1.000 DM angesetzt, in neueren Entscheidungen bei etwa 1.400,00 DM (715,81 €). Hier ist der Schaden am klägerischen Fahrzeug ausweislich des Sachverständigengutachtens mit 1. Mehr...

AG Saarbrücken * 122 C 253/11 (14)

Auf die Frage, ob die Wertgrenze (des zu ersetzenden Schadens) hier im Verhältnis zu den Gutachterkosten unterschritten war kommt es aber für das Gericht nicht alleine an und die bloße Schadenshöhe für sich genommen kann auch nicht Maßstab der Frage der Notwendigkeit der Einschaltung eines Gutachters sein. Vorliegend kommt nämlich noch der Gesichtspunkt des Vorhandenseins von Vorschäden hinzu, die sich auf die Einstandspflicht des Unfallverursachers sowohl bei der Frage der zu reparierenden Positionen als auf der Wertminderung im Ganzen auswirken können. Mehr...

AG Ulm * 3 C 471/11

Das Gericht weist die Parteien darauf hin, dass im vorliegenden Verfahren die Gutachterkosten als erstattungsfähig anzusehen sind. Dies ergibt sich zum einen daraus, dass die Bagatellgrenze von 700,00 €uro (vgl. BGH NJW 2005, 356) überschritten ist, da ein Schaden von 794,80 Euro gegeben ist. Weiterhin weist das Gericht darauf hin, dass im Hinblick auf die moderne Fahrzeugtechnik auch für einen Laien nur geringfügige Beschädigungen nicht einschätzbar ist und insoweit ein Sachverständigengutachten als wirtschaftlich geboten anzusehen ist. Mehr...

AG Ulm * 3 C 471/11

Das Gericht weist die Parteien darauf hin, dass im vorliegenden Verfahren die Gutachterkosten als erstattungsfähig anzusehen sind. Dies ergibt sich zum einen daraus, dass die Bagatellgrenze von 700,00 €uro (vgl. BGH NJW 2005, 356) überschritten ist, da ein Schaden von 794,80 Euro gegeben ist. Weiterhin weist das Gericht darauf hin, dass im Hinblick auf die moderne Fahrzeugtechnik auch für einen Laien nur geringfügige Beschädigungen nicht einschätzbar ist und insoweit ein Sachverständigengutachten als wirtschaftlich geboten anzusehen ist. Mehr...

AG Wiesbaden * 92 C 4313/97-31

Keine Preiserkundigungspflicht, dies gilt um so mehr, wenn der Geschädigte einen von der IHK öffentlich bestellten SV auswählt. Risiko der Beauftragung eines geringfügig teureren Sachverständigen liegt bei dem Schädiger.

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