Bagatellschaden (Haftpflicht)

Immer wieder wird behauptet, die Bagatellschadengrenze läge bei € 1.500,00 / 2.000,00 oder gar € 3.000,00. In diesen Fällen habe der Geschädigte kein Recht, einen Sachverständigen hinzuzuziehen. Diese Behauptung ist schlichtweg unsinnig. In den letzten Jahren hat sich die Bagatellschadengrenze in einem Bereich zwischen € 600,00 und € 750,00 eingependelt. Entscheidend ist also immer, ob der Geschädigte als Laie erkennen konnte, dass es sich vorwiegend um einen Bagatellschaden handelt. Sind z. B. Stoßfänger oder andere Anbauteile zur genauen Schadenfeststellung zu demontieren, kann in der Regel nicht davon ausgegangen werden, dass ein Bagatellschaden vorliegt.
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Urteile

Bundesgerichtshof

Hier liegt uns keine Rechtsprechung vor.

Oberlandesgericht

Hier liegt uns keine Rechtsprechung vor.

Landgericht

Hier liegt uns keine Rechtsprechung vor.

Amtsgericht

AG Berlin-Mitte * 106 C 7/97

Als Grenze bis zu der noch von einem sogenannten Bagatellschaden ausgegangen werden kann, setzt das Gericht in ständiger Rechtsprechung einen Betrag von 1.000,00 DM an. Hiervon abzuweichen besteht kein Anlaß. Entscheidend ist nämlich weniger eine leichte inflationäre Entwicklung, sondern die Frage, inwieweit ein Laie aus eigener Sachkunde überhaupt in der Lage ist, einen Schaden insoweit selbst einschätzen zu können, daß er sagen kann, ob er die Bagatellgrenze überschreiten würde oder nicht. Mehr...

AG Darmstadt * 305 C 775/98

Die Bagatellschadengrenze wird von der Rechtsprechung im wesentlichen in einem Bereich von etwa 1000,00 DM gezogen, vereinzelt auch höher. Entscheidend ist, ob für den Geschädigten deutlich ersichtlich ist, daß lediglich ein geringer Schaden unter 1000,00 DM vorliegt. Hierbei ist auf einen durchschnittlichen Kraftfahrer ohne besondere Fachkenntnisse abzustellen. Bei dem hier vorliegenden Anstoß auf das linke Heckteil des PKWs der Klägerin ist für einen durchschnittlichen Kraftfahrzeugfahrer nicht erkennbar, ob gegebenenfalls ein Rahmenschaden vorliegt, der weit höhere Reparaturkosten als der bloße Blechschaden hervorruft. Mehr...

AG Dortmund * 116 C 4270/97

Schaden von DM 1121,77 kein Bagatellschaden, außerdem hat der Kläger ein großes und teures Fahrzeug, der Schaden war nur schwer zu erkennen. Gerade bei schwierig festzustellendem Schaden liegt kein Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht vor, da gerade in solchen Fällen der Unfallgegner oft die Ursächlichkeit bzw. die Höhe des Schadens bestreitet.

AG Grailsheim * 3 C 589/09

Vorliegend ermittelte der Sachverständig Dipl.-Ing. (FH) L. durch sein Gutachten vom 06.12.2007, dass durch den Schaden Reparaturkosten in Höhe von EUR 721,81 brutto erforderlich wurden. Der Kläger hat in der Klage vom 14.12.2009 vorgetragen, dass es sich dabei nicht um einen auch für einen Laien sofort erkennbaren Bagatellschaden gehandelt habe. Dieser Vortrag wird vorliegend durch das vorgelegte Sachverständigen-Gutachten des Sachverständigen L. gestützt, der im Rahmen der Schadensbeschreibung vorgetragen hatte, dass es erforderlich war, den hinteren Stoßfänger zu demontieren, um überhaupt feststellen zu können, ob evtl. Mehr...

AG Heilbronn * 4 C 5368/98

Das erkennende Gericht folgt derjenigen Rechtsprechung, die eine Erstattungspflicht unabhängig von einer Bagatellgrenze grundsätzlich bejaht. Grund hierfür ist, dass ansonsten die Gefahr besteht, dass die gegnerische Haftpflichtversicherung in Nachhinein die Unfallbedingtheit der Instandsetzungskosten bestreitet und der Geschädigte nach durchgeführter Reparatur in Beweisnot gerät. Selbst wenn man grundsätzlich der Gegenmeinung folgen und vom Bestehen einer Bagatellgrenze von nicht DM 1000,00 sondern ca. DM 1500,00 ausgehen würde, dürfte ein Zurückbleiben hinter dieser Grenze dem Geschädigten solange nicht zum Nachteil gereichen als sich die geschätzten Reparaturkosten noch in der Größenordnung der Bagatellgrenze bewegen. Mehr...

AG Oberhausen * 37 C 503/98

Ausnahmen werden bei Bagatellschäden bis zu rund DM 1400,00 angenommen. Mit kalkulierten DM 1305,59 lag hier indessen ein Fall im Grenzebereich vor, wobei zu beachten ist, dass der Geschädigte bei Gutachtenbeauftragung den wahren Schaden der Höhe nach nicht einschätzen konnte. Es hieße die Schadenminderungspflicht des Geschädigten überzustrapazieren, wenn ihm auch in derartigen Grenzfällen das Risiko der Begutachtungskosten überbürdet würde. Ein Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht liegt auch nicht darin, dass der Kläger nicht seinen sachkundigen Verwandten mit der - eventuell kostengünstigeren - Begutachtung beauftragte. Mehr...

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