LG Frankfurt/Main * 2 - 16 S 285/04

(...) Die zulässige Berufung ist begründet, der Klägerin (Anm.: Versicherung) steht gegen die Beklagten kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Erstattung eines falschen Gutachtens zu. Ein solcher Schadensersatzanspruch der Klägerin ergibt sich dem Grunde nach nur dann, wenn der Sachverständige ein fehlerhaftes Gutachten erstattet hat und ihr dadurch ein Schaden entstanden ist. Als diejenige, für die das Gutachten erkennbar bestimmt war, ist sie in den Schutzbereich des Vertrags zwischen Geschädigtem und Sachverständigen einbezogen (BGH, Urteil vom 10. November 1994, BGHZ 127, 378; Heinrichs, in: Palandt, 64. Aufl. (2005), § 328 BGB, Rn. 34). Hier ist es unerheblich, dass die Beklagten (wohl) nicht öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige sind, da gerade im Bereich der Abwicklung von Verkehrsunfällen das Gutachten Hauptinformationsgrundlage ist und daher eine Gleichbehandlung der diesbezüglich tätigen Sachverständigen geboten ist (Heinrichs, a.a.O.).
Hier hat die Klägerin aber nicht dargelegt, dass der als Sachverständige tätige Beklagte zu 2) bei der Wertermittlung einen Fehler gemacht hat. Weder die Vorgehensweise der Beklagten noch die Ermittlung des Werts im Einzelfall sind als fehlerhaft zu bewerten. Die Klägerin behauptet zunächst, der Beklagte zu 2) habe den Restwert des Fahrzeugs falsch berechnet und stützt sich dabei auf die von ihr eingeholten Angebote über das Internet. Eine solche Recherche haben die Beklagten jedoch nicht betrieben, was die Kammer aber nicht als methodischen Fehler bei der Ermittlung des Werts ansieht. Der BGH hat mehrfach und zuletzt im Urteil vom 7. Dezember 2004 (VI ZR 119/04, NJW 2005, 357) betont, dass der Geschädigte berechtigt ist, sein Fahrzeug auf dem ihm zur Verfügung stehenden allgemeinen Markt zu verwerten. Er ist insbesondere nicht verpflichtet, eigene Recherchen in Sondermärkten zu betreiben, also z.B. den Internet-Restwertbörsen. Diese Entscheidungen sind nicht direkt auf die Anforderungen an das Sachverständigengutachten zu übertragen, da die Entscheidungen jeweils vom Vorliegen eines solchen Gutachtens ausgehen, nicht aber wiederum dessen Anforderungen definieren. Allerdings ist der Schluss zulässig, dass, wenn der Geschädigte ohne Verstoß gegen seine Schadensminderungspflicht im Bereich des allgemeinen Marktes sein Fahrzeug verkaufen kann, der Sachverständige diesen Markt als Hauptquelle für die Schätzgrundlagen nutzen kann und muss (vgl. auch BGH, Urteil vom 6. April 1993, VI ZR 181/92, NJW 1993, 1849). Müsste nämlich der Sachverständige auch den Markt im Internet berücksichtigen, wird auch der Geschädigte entsprechend in seiner wirtschaftlichen Freiheit eingeschränkt, da er auf dem örtlichen Markt die Internet-Angebote kaum finden wird (OLG Köln, Urteil vom 11. Mai 2004, 22 U 190/03, NJW-RR 2005, 26). Damit wird auch seine Befugnis, das Fahrzeug auf dem ihm zugänglichen lokalen Markt zu veräußern, eingeschränkt, da er zu den Angeboten im Internet keinen bzw. nur erschwerten Zugang hat. Entgegen der Ansicht der Klägerin sieht es die Kammer auch nicht als Aufgabe des Sachverständigen an, dem Geschädigten gegebenenfalls den Kontakt zu den im Internet vorhandenen Anbietern zu ermöglichen. Dieser soll nur - auf Basis der Rechtsprechung des BGH - den Wert des Fahrzeugs ermitteln, nicht aber bei der Realisierung dieses Werts behilflich sein. Damit würde er auch seiner Stellung als neutrale Bewertungsinstanz verlustig gehen, da er dann unmittelbar in die Schadensabwicklung einbezogen würde. Aus Sicht der Kammer wäre es daher widersprüchlich, einerseits bei der Wertbemessung preislich höhere Angebote aus dem Internet zu berücksichtigen, die aber andererseits für den Geschädigten ohne Wert sind, da er sie nicht realisieren kann. Er müsste sich daher einen Abzug an seiner Schadensersatzforderung gefallen lassen, die auf einer aus seiner Sicht fiktiven Wertermittlung beruht. Dass die Versicherungen ein nachvollziehbares Interesse an der Nutzung der Gebrauchtwagenbörsen haben, rechtfertigt es zur Überzeugung der Kammer nicht, die Ansprüche des Geschädigten hier ohne zwingenden Grund einzuschränken.
Die Wertermittlung der Beklagten ist auch hinsichtlich der konkreten Feststellung nicht substantiiert angegriffen worden. Hier haben die Beklagten vorgetragen, dass der Beklagte zu 2) fünf ortsansässige Autohändler um Angebote ersucht habe und haben deren Höhe mitgeteilt. Soweit die Klägerin dies bestreitet, ist dies unsubstantiiert. Die Urkunden liegen vor und dass die Beklagten diese gefälscht haben, ist nicht vorgetragen. Dass diese Angebote ihrerseits falsch und/oder unverbindlich gewesen seien, hat die Klägerin ebenfalls nicht substantiiert behauptet. Soweit sie sich trotzdem darauf beruft, dass die Restwertermittlung unzutreffend sei, legt sie nicht dar, warum dies der Fall sein soll. Die bloße Mitteilung, sie halte einen anderen Betrag, den sie im Übrigen auch nicht weiter aufschlüsselt bzw. dessen Herkunft sie nicht darlegt, für richtiger, ist nicht ausreichend. Hier hätte sie sich zumindest mit dem Vortrag des Beklagten zu seiner Vorgehensweise auseinandersetzen müssen, was sie nicht substantiiert getan hat. Auch hätte sie vollständige Auskunft über das Ergebnis der Recherche geben müssen. Aus der eingeschränkten Vorlage der Ergebnisse lässt sich aber nach Ansicht der Kammer eine falsche Wertermittlung nicht ersehen. Die Klägerin legt hier nur die ersten fünf von insgesamt 39 Angeboten (vgl. "Hinweis" auf Bl. 34 d.A. oben) vor, also ca. 13% aller Angebote. Der Sachverständige soll aber einen realistischen Mittelwert finden, also nicht den Höchst- oder den Niedrigstbetrag bestimmen. Wenn die Klägerin hier nur einen geringen Teil der Angebote und nur die ersten fünf vorlegt, lässt dies nicht den Schluss zu, dass die anderen 34 Gebote ebenfalls deutlich über den vom Sachverständigen ermittelten Wert lagen, was den Vortrag der Klägerin als nicht hinreichend substantiiert erscheinen lässt.

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