BGH * VI ZR 119/04

Der Geschädigte ist in einem Haftpflichtschadenfall grundsätzlich nicht verpflichtet, einen sog. Sondermarkt für Restwertaufkäufer im Internet in Anspruch zu nehmen. Der Geschädigte muss sich jedoch einen höheren Erlös anrechnen lassen, den er bei tatsächlicher Inanspruchnahme eines solchen Sondermarktes ohne besondere Anstrengungen erzielt.
In dem streitgegenständlichen Fall hat der Sachverständige Reparaturkosten in Höhe von DM 13.200 sowie einen Restwert in Höhe von DM 1.600 ermittelt. Der Geschädigte veräußerte nun das Fahrzeug zu einem Preis, den er dem Versicherer nicht mitteilte. Der Versicherer wiederum legte seinerseits ein Angebot über DM 6.000 vor und rechnete auf dieser Basis ab. Das LG Freiburg hatte dem Geschädigten bereits nahegelegt, den konkreten Veräußerungserlös offen zu legen, was jedoch nicht geschah.
Bei diesem Sachverhalt hält es der BGH für zulässig, dass nicht der im Gutachten ausgewiesene Restwert zum Tragen kommt, sondern das konkret vorgelegte höhere Restwertgebot des Versicherers, zumal der Geschädigte die entsprechende Behauptung des Versicherers nicht bestritten hatte.
Letztlich steht die Entscheidung des BGH in konsequenter Folge der BGH-Entscheidung aus dem Jahr 1999, wo erstmalig bereits darauf hingewiesen wurde, dass der Geschädigte verpflichtet ist, ein konkretes höheres Restwertangebot des Versicherers anzunehmen, auch wenn es auf dem so genannten Sondermarkt beruht, falls der Geschädigte sein Fahrzeug noch nicht zu dem im Gutachten ausgewiesenen Restwert veräußert hat.
Insoweit öffnet die BGH-Entscheidung keinesfalls das Tor des Sondermarktes, sondern bestätigt lediglich, dass der Geschädigte berechtigt ist, sein Fahrzeug zu dem im Gutachten ausgewiesenen Restwert, der am allgemeinen Markt zu ermitteln ist, zu veräußern, der Geschädigte aber keinesfalls berechtigt ist, zu diesem in der Regel niedrigeren Restwert abzurechnen, tatsächlich aber zu einem wesentlich höheren Preis zu veräußern, es sei denn, er hätte konkret dargelegt, dass der höhere Erlös lediglich durch so genannte besondere überobligationsmäßige Anstrengungen erzielt worden ist.