LG Kleve * 6 S 39/08

Der Sachverständige muß sich zunächst ein eigenes Bild von dem eingetretenen Schaden und dem hiernach zu schätzenden Restwert machen. Die Einholung der Angebote dient zum einen dazu, den vom Sachverständigen geschätzten Restwert mit der Marktwirklichkeit abzugleichen. Umgekehrt sind die Angebote selbst wieder Bestandteil der Wertermittlung. Die Seriosität der Angebote beurteilt sich wiederum im Vergleich zu der eigenen Einschätzung des Sachverständigen und auch zu der Spannbreite der Angebote. Wenn und soweit der vom Sachverständige geschätzte Restwert und die Angebote in Einklang zu bringen sind, besteht keine Veranlassung, weitere Angebote einzuholen. Danach können drei Angebote grundsätzlich genügen. Anhaltspunkte für Zweifel an der Seriosität der Angebote sind nicht begründet. Diese liegen für sich und auch im Mittel nicht gänzlich fern von dem vom Sachverständigen angegebenen Restwert. Hinzu kommt, dass auch die von der Klägerin selbst eingeholten Online-Angebote im Mittel noch unter dem vom Sachverständigen angegebenen Restwert liegen.

Der Sachverständige ist auch nicht verpflichtet, generell und automatisch das höchste erhaltene Angebot als Restwert anzugeben. Dabei kommt es nicht darauf an, ob dieses Angebot verbindlich ist oder nicht. Der BGH geht zwar davon aus, dass der Geschädigte bei der Schadensbehebung gehalten ist, im Rahmen des ihm zumutbaren und unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeit sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten den wirtschaftlichsten X-Weg zu wählen hat (vgl. BGH, Urteil vom 12.07.205, Az. VI ZR 132/04). Andererseits würde die Schlussfolgerung hieraus, dass es immer auf das höchste (regionale) Angebot ankommt, dazu führen, dass der Sachverständige letztlich zum Angebotsvermittler gemacht wird. Er müsste zwar noch das genaue Schadensbild erfassen. Die den Charakter des Sachverständigenauftrags ausmachende Bewertung der Faktoren würde jedoch völlig in den Hintergrund treten, weil es letztlich doch auf das höchste (regionale) Angebot ankommt. Überhaupt würde eine derartige Betrachtungsweise in der Fortentwicklung zu der Frage führen, ob es nicht ein noch besseres Angebot geben könnte, so dass ein sorgfaltswidriges Verhalten schon dann anzunehmen sein könnte, wenn der Sachverständige nicht den höchsten Bieter herausfindet und benennt. Damit würde aber aus der Schutzwirkung des Auftrags heraus eine Pflicht für den Sachverständigen begründet, die den Geschädigten gegenüber dem Schädiger gar nicht trifft. Darüber hinaus ist der Geschädigte nicht verpflichtet, dieses Angebot anzunehmen, und müssen "Mondpreise" keine Berücksichtigung finden. Das Risiko des Nachweises von marktunüblich überhöhten Preisen würde dem Geschädigten auferlegt. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ein höherer Restwert (marktüblich) erzielbar gewesen wäre, trifft aber den Schädiger. Der Geschädigte hat einen Anspruch auf den Ersatz des tatsächlich erlittenen Schadens. Ihm kann auch unter Berücksichtigung der Schadensminderungspflicht und des Wirtschaftlichkeitsgebots nicht vorgehalten werden, dass er eine – gegebenenfalls nur kurzzeitig gegebene – Möglichkeit zur Erzielung eines marktunüblichen Preises nicht realisiert. Dies würde mit seiner Dispositionsfreiheit kollidieren. Hiernach ist es nicht zu beanstanden, wenn der Sachverständige einen von dem Höchstbetrag abweichenden Betrag ermittelt, soweit dieser sich in der Spannbreite der als seriös zu beurteilenden Angebote bewegt.

Aus dem Vorliegen eines über dem vom Sachverständigen liegenden regionalen Angebots kann nicht geschlossen werden, dass dieses Angebot den marktüblichen Preis wiedergibt. Denn die übrigen regionalen Angebote waren niedriger. Sonstige Umstände, insbesondere höhere regionale Angebote außerhalb des Internet hat die für einen höheren marktüblichen Preis darlegungs- und beweisbelastete Klägerin nicht dargetan.

Letztlich stellt auch das Unterbleiben der Mitteilung des höchsten Angebots und der Daten dieses Anbieters keine zum Schadensersatz verpflichtende Handlung im Hinblick auf die Nichtrealisierung dieser Verkaufsmöglichkeit dar. Es mag für die Nachvollziehbarkeit des Gutachtens zweckmäßig sein, die Wertermittlungsgrundlagen mitzuteilen. Das Gutachten selbst wird hierdurch jedoch noch nicht unrichtig oder insgesamt unbrauchbar. Die Mitteilung um ihrer selbst Willen stellt jedoch eine vom eigentlichen Auftrag nicht gedeckte Zusatzleistung dar. Außerdem würde dadurch faktisch wieder die Verpflichtung zur Realisierung des bestmöglichen Angebots unabhängig von der Marktsituation mit den daraus folgenden Risiken für den Geschädigten in Kraft gesetzt.

Eine andere Betrachtung ist auch nicht deshalb geboten, weil in Fällen, in denen der Auftraggeber eine Mithaftung trägt oder eine eintrittspflichtige Haftpflichtversicherung fehlt, und in Fällen der Insolvenz des Schädigers ein Interesse auch des geschädigten Auftraggebers besteht, einen möglichst hohen Preis zu realisieren. Ein solcher Fall ist vorliegend nicht gegeben und die Geschädigte hatte dem Sachverständigen nicht den Auftrag erteilt, den höchstmöglichen Verkaufspreis zu ermitteln. Das Gutachten sollte lediglich der Ermittlung des auf dem regionalen allgemeinen Markt üblicherweise erzielbaren Preises dienen.

Diese Seite teilen: