LG Dortmund * 4 S 139/10

(…) Den Restwert des Fahrzeuges schätzt die Kammer unter Heranziehung des Schadengutachtens, das hinsichtlich seiner Richtigkeit von dem Beklagten nicht angegriffen wurde, auf 400,00 €. Die Klägerin muss sich entgegen der Auffassung des Beklagten aus mehreren Gründen nicht auf das „Restwertangebot“ des Zeugen H., der daher auch nicht zu hören war, verweisen lassen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sich ein Geschädigter, der im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens keine Ersatzbeschaffung vornimmt, sondern das Fahrzeug ggf. nach Teilreparatur weiternutzt, bei der Berechnung des fiktiven Wiederbeschaffungswertes nur den für den regionalen Markt ermittelten Restwert entgegen halten lassen muss. So liegt der Fall hier.

Dem steht auch das Urteil des BGH vom 13.10.2009 nicht entgegen, wonach der Sachverständige in der Regel drei Angebote einzuholen habe. Vorliegend hat der Schadengutachter … von dem Beklagten unbestritten dargelegt, dass es für das Fahrzeug der Klägerin aufgrund seines Alters keinen seriösen regionalen Markt mehr gibt. Zudem hat die Klägerin, von dem Beklagten nicht bestritten, bereits mit der Klageschrift unter Beweisantritt behauptet, dass dem Kfz-Sachverständigen … drei Angebote über zweimal 400,00 € und einmal 375,00 € unterbreitet wurden.

Zudem neigt die Kammer der Auffassung zu, dass die sogenannten Restwertbörsenangebote einem Geschädigten in der Regel nicht entgegengehalten werden können. Der Bundesgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass es sich bei der Restwertbörse um einen Sondermarkt handelt, der einem Geschädigten nicht zugänglich ist. Hinzu kommt, dass die seitens der Haftpflichtversicherer geübte Praxis, die Schadengutachten in die Restwertbörse einzustellen unter Verletzung von Persönlichkeitsrechten geschieht. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Einstellung der Schadenbilder bereits das Urheberrecht des Kfz-Sachverständigen verletze, weil dem Haftpflichtversicherer des Gegners seines Auftraggebers nicht konkludent ein Nutzungsrecht eingeräumt wurde. Es ist nicht vorgetragen oder ersichtlich, dass der Sachverständige … dem Beklagten eine solche Nutzungserlaubnis erteilt hätte. Die Kammer ist ferner der Auffassung, dass hinsichtlich der persönlichen Daten der Klägerin nichts Anderes gilt. Der Beklagte trägt vor, dass sein Mitarbeiter H. das gesamte Gutachten mit lediglich geschwärzter Restwertschätzung in die Restwertbörse eingestellt und damit einem bundesweit unüberschaubaren Personenkreis zugänglich gemacht hat. Aus dem Gutachten ergeben sich neben der Anschrift der Klägerin auch Name und Anschrift des Versicherungsnehmers des Beklagten und der Standort des Fahrzeugs. Es ist nicht vorgetragen oder ersichtlich, dass die Klägerin dieser Weitergabe ihrer Daten an interessierte Kreise zugestimmt hätte. (…)