LG Stade * 1 S 41/12

(...)Der Kläger als Geschädigter war berechtigt sein totalbeschädigtes Fahrzeug nach Vorliegen des Gutachtens der Sachverständigen …. vom 21.02.2012 am 23.02.2012 zu dem in dem Gutachten aufgeführten höchsten Restwertangebot in Höhe von 600,00 € zu verkaufen. Er war nicht verpflichtet, zuvor der Beklagten im Hinblick auf ihr Schreiben vom 15.02.2012 oder aber unabhängig von diesem Schreiben überhaupt Gelegenheit zu geben, ein höheres Restwertangebot zu unterbreiten.

Der BGH hat zu dazu in einer Entscheidung, NJW 2010, 605, 606 u.a. ausgeführt:

„Im Veräußerungsfall genügt der Geschädigte im Allgemeinen dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und seiner Darlegungs- und Beweislast und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § § 249 Absatz 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeugs zu demjenigen Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (vgl. BGH, BGHZ 143, 189,193 = NJW 2000, 800; BGHZ 163, 362, 366 = NJW 2005, 3134; BGHZ 171, 287, 290 f = NJW 2007, 1674; NJW 1992, 903; NJW 1993, 1849; NJW 2005, 357; BGHZ 163, 362 = NJW 2005, 3134; NJW 2007, 2918). Dem Geschädigten verbleibt im Rahmen der Schadensminderungspflicht nach § 254 Absatz 2 BGB regelmäßig nur dann ein Risiko, wenn er den Restwert ohne hinreichende Absicherung durch ein eigenes Gutachten realisiert und der Erlös sich später im Prozess als zu niedrig erweist. Will er dieses Risiko vermeiden, muss er sich vor dem Verkauf des beschädigten Fahrzeugs mit dem Haftpflichtversicherer abstimmen oder aber ein eigenes Gutachten mit einer korrekten Wertermittlung einholen, auf dessen Grundlage er die Schadensberechnung vornehmen kann (vgl. BGH, NJW 1992, 903; NJW 1993, 1849; NJW 2005, 3134).

Beauftragt der Geschädigte – wie im Streitfall – einen Gutachter mit der Schadensschätzung zum Zwecke der Schadensregulierung, hat der Sachverständige das Gutachten unter Berücksichtigung der geltenden Rechtsprechung zum Schadensersatz bei Kfz-Unfallen zu erstellen (vgl. BGH, NJW 2009, 1265).

Dabei hat der Sachverständige als ausreichende Schätzgrundlage entsprechend der Empfehlung des 40. Deutschen Verkehrsgerichtstags im Regelfall drei Angebote einzuholen (vgl. BGH, NJW 2009, 1265).”

Diesen Anforderungen genügt das vom Kläger eingeholte Gutachten der Sachverständigen … vom 21.02.2012. Dieses lässt erkennen, wie viele Angebote der Sachverständige eingeholt hat, nämlich insgesamt drei, und von wem diese stammen. Die dort genannten Firmen haben ihren Sitz im relevanten örtlichen Markt, nämlich in Oederquart, Lintig bei Bederkesa und in Cadenberge. Dabei stellte das Angebot der Firma … mit 600,00 € das höchste Angebot dar. (...)

Darüber hinaus ist der Geschädigte nicht verpflichtet, das Gutachten zwecks Überprüfung dem Versicherungsunternehmen zur Kenntnis zu bringen (BGH, VersR 1993, 769; OLG Köln, VersR 1999, 332; OLG München, VerR 1999, 407, Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. § 12 StVG, Rn. 8) oder ihm Gelegenheit zur Abgabe eines Restwertangebots zu geben (BGH, NJW 2005, 3134; OLG Köln, DAR 1993, 262; OLG Hamm, NZV 1993, 432; OLG DüsseldorfVersR 2006, 1657;  a.A. : OLG Köln; OLG Hamm; LG Köln, Trost, s. Nachweise bei Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. § 12 StVG, Rn. 8.).

Im Ausnahmefall muss der Geschädigte eine rechtzeitig nachgewiesene günstigere Verwertungsmöglichkeit nutzen, BGH, NJW 2000, 800; BGH NJW 2005, 3134; BGH NJW 2007, 1674; OLG Celle, VerR 1993, 987; OLG Oldenburg, NZV 1993, 233; OLG Hamm NZV 1993, 432; OLG Düsseldorf, NZV 2004, 584; OLG Köln, VersR 1999, 332. 

Eine derartige günstigere Verwertungsmöglichkeit hat die Beklagte dem Kläger aber vor dem Verkauf seines Fahrzeugs am 23.02.2012 nicht nachgewiesen.

Der allgemein gehaltene Hinweis der Beklagten im Schreiben vom 15.02.2012 enthält kein verbindliches konkretes Ankaufangebot. Das Angebot im Schreiben vom 27.02.2102 kam zu spät, denn der Kläger hatte zu diesem Zeitpunkt sein Fahrzeug bereits veräußert. Abwarten musste der Kläger mit dem Verkauf seines Fahrzeugs nicht und sich vorher auch nicht mit der Beklagten abstimmen, s.o.

Zudem stammt das Kaufangebot vom 27.02.2012 nicht aus dem örtlichen Bereich des Klägers. (...)

Unabhängig davon, dass das mit Schreiben der Beklagten vom 27.02.2012 dem Kläger unterbreitete Angebot der … dem Kläger nicht bereits vor dem Verkauf seines Fahrzeugs am 23.02.2012 vorlag, handelt es sich auch nicht um ein risikolos sofort zugriffsfähiges Angebot. Der Kläger hatte bereits erstinstanzlich – unwidersprochen und damit unstreitig – mit Schriftsatz vom 11.04.2012 vorgetragen, dass die genannte Firma … nicht selbst Käufer sei sondern nur die Abwicklung eines Verkaufs übernehme. Wer tatsächlich Käufer sei, ergebe sich nicht. Dem ist die Beklagte nicht entgegengetreten und hat auch keinen Beweis dafür angetreten, dass die Firma … selbst Käuferin ist und das genannte höhere Restwertangebot in Höhe von 1.361,00 € abgegeben hat. Auf einen höheren Restwert als 600,00 € für das total beschädigte Fahrzeug des Klägers musste sich dem Kläger nach alledem nicht verweisen lassen.