AG Iserlohn * 43 C 230/99

(...) Nicht erstattungsfähig sind die Kosten der Einschaltung eines Kfz-Sachverständigen lediglich dann, wenn der Geschädigte mit der Einschaltung des Kfz-Sachverständigen gegen seine Schadenminderungspflicht aus § 254 BGB verstieße. Letzteres kann vorliegend jedoch nicht festgestellt werden.
(...) Keineswegs ist die Grenzziehung bei einem Betrag von etwa DM 1.000 eine starre gar unwiderlegliche Grenze - sowohl nach oben als auch nach unten hin. Dementsprechend gibt es entgegen der Auffassung der Beklagten auch keinen Anlaß, die sogenannte Bagatellschadengrenze auf den Betrag von DM 1.500 oder DM 2.000 anzuheben. Das, weil der Grenzwert von DM 1.000 sich durch die Erfahrungen der letzten Jahre der Rechtsprechung bewährt hat.
Darüber hinaus darf in Fällen der vorliegenden Art im übrigen nie aus den Augen verloren werden, dass allein entscheidend die Frage ist, ob die Erforderlichkeit eines Gutachtens sich aus den Umständen des Einzelfalles rechtfertigt.
Eine Rechtfertigung erfährt die Einholung eines schriftlichen Gutachtens aber nicht nur dann, wenn sie nicht außer Verhältnis zu dem zu erwartenden Reparaturaufwand steht. Maßgeblich ist vielmehr auch, dass ein Sachverständigengutachten eine doppelte Funktion hat, nämlich zum einen die voraussichtliche Höhe der Reparaturkosten ermitteln soll und gleichzeitig beweiskräftige, von dem Haftpflichtversicherer zu akzeptierende Unterlagen für die Anspruchs- und Rechtsverfolgung sichern soll.
Bei der damit auch maßgeblichen Frage, ob der Geschädigte die Einholung eines schriftlichen Gutachtens für die Zwecke der Beweissicherung für erforderlich halten durfte, ist aber entgegen der offenbar beklagtenseits vertretenen Auffassung keineswegs allein der optische Eindruck des unfallbedingt eingetretenen Schadens maßgeblich. Aufgrund der modernen Fahrzeugtechnik stellt sich nämlich vielfach aus der Sicht des geschädigten Laien ein Unfallschaden als Einfachschaden dar, obwohl nicht sichtbare Teile erheblich beschädigt sein können. Darüber hinaus darf nicht außer Betracht gelassen werden, dass gerade bei äußerlich geringfügigen Beschädigungen, die jedoch eine Beschädigung nicht sichtbarer Teile herbeigeführt haben kann, mit Widerspruch und Einwendungen seitens des Haftpflichtversicherers zu rechnen ist. Das, weil der Unfallgegner bei lebensnaher Betrachtung gerade bei optisch nicht auffälligen Beschädigungen einwenden wird, der Schaden könne doch nicht so schlimm sein. Dieser Einwand des Unfallgegners führt dann bei lebensnaher Betrachtung zwangsläufig zum Einwand des Haftpflichtversicherers, der Schaden sei nicht unfallursächlich oder zu Einwänden des Haftpflichtversicherers gegen die Höhe. Dementsprechend durfte der Kläger vorliegend die Einschaltung eines Kraftfahrzeugsachverständigenbüros zum Zwecke der Erstellung eines schriftlichen Gutachtens allemal unter dem Aspekt der Beweissicherung für erforderlich halten, weswegen ein Verstoß des Klägers gegen die ihn treffende Schadenminderungspflicht entgegen der Auffassung der Beklagten nicht anzunehmen ist (...)