AG Grailsheim * 3 C 589/09

Vorliegend ermittelte der Sachverständig Dipl.-Ing. (FH) L. durch sein Gutachten vom 06.12.2007, dass durch den Schaden Reparaturkosten in Höhe von EUR 721,81 brutto erforderlich wurden. Der Kläger hat in der Klage vom 14.12.2009 vorgetragen, dass es sich dabei nicht um einen auch für einen Laien sofort erkennbaren Bagatellschaden gehandelt habe. Dieser Vortrag wird vorliegend durch das vorgelegte Sachverständigen-Gutachten des Sachverständigen L. gestützt, der im Rahmen der Schadensbeschreibung vorgetragen hatte, dass es erforderlich war, den hinteren Stoßfänger zu demontieren, um überhaupt feststellen zu können, ob evtl. weiter innen liegende Beschädigungen vorhanden waren. Solche Beschädigungen wurden letztendlich nicht vorgefunden. Der Umstand, dass der Sachverständige jedoch eine Demontage vorgenommen hat spricht dafür, dass von außen nicht ohne weiteres erkennbar  war dass es durch den Unfall nur zu den äußerlich sichtbaren Beschädigungen gekommen war. In einem solchen Fall erscheint nach Auffassung des Gerichts eine Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruches erforderlich und zweckmäßig da das Ausmaß des Schadens von dem Geschädigten nicht ohne weiteres festgestellt werden kann. Daher war für den Kläger in der Tat nicht erkennbar, in welcher Höhe sich der Schaden bewegen wird.

Wenn sich die Beklagte darauf beruft, dass auch ein Kostenvoranschlag hätte eingeholt werden können, so verkennt dies die Stellung des Geschädigten. Hierbei muss nämlich beachtet werden, dass in vielen Fällen bei der Schadensabrechnung gerade die Richtigkeit eines Kostenvoranschlags bestritten wird oder behauptet wird, die hierfür aufzuwendenden Kosten seien nicht erstattungsfähig. Hinzu kommt dass die von beiden Seiten zitierte Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 30.11.2004, AZ: VI ZR 365/03) den Schluss nahelegt, dass es sich beim vorliegenden Schaden in Höhe von EUR 721,81 um keinen Bagatellschaden mehr handelt. Im dortigen Fall hat der BGH festgestellt, dass die Auffassung des Berufungsgerichts, die Beauftragung eines Sachverständigen sei erforderlich gewesen, weil der Schaden im Streitfall mehr als EUR 715,81 betragen habe und es sich deshalb nicht um einen Bagatellschaden gehandelt habe, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden sei. Hinzu kommt, dass das Verhältnis des Gutachterhonorars zu den Reparaturkosten vorliegend nicht völlig unangemessen ist. Zunächst ist festzuhalten, dass, wie bereits oben erwähnt, die Verknüpfung von Reparaturkosten und Gutachterhonorar nicht alleiniger Maßstab für die Ermittlung der Erforderlichkeit sein kann. Vorliegend machen die Gutachterkosten 30% des Reparaturschadens aus. Ein solches Verhältnis erscheint nach Auffassung des Gerichts nicht unangemessen, so dass die Kosten zu ersetzen sind. Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass nach Feststellung des Sachverständigen ein weitaus größerer Schaden im Bereich des Möglichen lag. Dies ergibt sich daraus, dass der Sachverständige den hinteren Stoßfänger demontiert hat, um feststellen zu können, ob weiter innen liegende Beschädigungen vorhanden sind. Hätten sich solche Beschädigungen herausgestellt, so wäre der Schaden mit Sicherheit noch erheblich größer geworden, so dass sich eine Diskussion über die Erstattungsfähigkeit der Sachverständigen-Gutachten von vornherein erledigt hätte. Die Feststellung der Schadenshöhe war jedoch ohne die Demontage nicht möglich, sodass die Einholung eines Sachverständigen-Gutachtens zweckmäßig war und damit die Kosten des Sachverständigen-Gutachtens gemäß § 249 BGB zu ersetzen sind.