Rechtsprechung der Amtsgerichte

AG Berlin-Mitte * 106 C 7/97

Als Grenze bis zu der noch von einem sogenannten Bagatellschaden ausgegangen werden kann, setzt das Gericht in ständiger Rechtsprechung einen Betrag von 1.000,00 DM an. Hiervon abzuweichen besteht kein Anlaß. Entscheidend ist nämlich weniger eine leichte inflationäre Entwicklung, sondern die Frage, inwieweit ein Laie aus eigener Sachkunde überhaupt in der Lage ist, einen Schaden insoweit selbst…

 

AG Berlin-Mitte * 112 C 3048/10

Soweit sich die Beklagte gegen die Erstattungsfähigkeit des Honorars des Sachverständigen …insgesamt mit der Begründung wendet, das Gutachten sei nicht brauchbar, folgt das Gericht dieser Auffassung nicht. Denn die nur eingeschränkte Brauchbarkeit eines Gutachtens infolge von möglicherweise nicht kompatiblen Schäden bei der Kostenkalkulation hat die Klägerin als Geschädigte nicht zu verantworten.…

 

AG Bochum * 65 C 388/09

Für die Frage der Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit ist auf die Sicht des Geschädigten zum Zeitpunkt der Beauftragung abzustellen. Es kommt darauf an, ob ein verständig und wirtschaftlich denkender Geschädigter nach seinen Erkenntnissen und Möglichkeiten die Einschaltung eines Sachverständigen für geboten erachten durfte. Für die Frage, ob der Schädiger die Kosten eines Gutachtens zu ersetzen…

 

AG Darmstadt * 305 C 775/98

Die Bagatellschadengrenze wird von der Rechtsprechung im wesentlichen in einem Bereich von etwa 1000,00 DM gezogen, vereinzelt auch höher. Entscheidend ist, ob für den Geschädigten deutlich ersichtlich ist, daß lediglich ein geringer Schaden unter 1000,00 DM vorliegt. Hierbei ist auf einen durchschnittlichen Kraftfahrer ohne besondere Fachkenntnisse abzustellen. Bei dem hier vorliegenden Anstoß…

 

AG Dortmund * 116 C 4270/97

Schaden von DM 1121,77 kein Bagatellschaden, außerdem hat der Kläger ein großes und teures Fahrzeug, der Schaden war nur schwer zu erkennen. Gerade bei schwierig festzustellendem Schaden liegt kein Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht vor, da gerade in solchen Fällen der Unfallgegner oft die Ursächlichkeit bzw. die Höhe des Schadens bestreitet.

 

AG Flensburg * 66 C 181/98

Nach § 249 BGB kann der Kläger auch Ersatz der Gutachtenkosten in voller Höhe verlangen. Gutachtenkosten sind zu ersetzen, soweit ein solches Gutachten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig ist. Da Schäden an Kraftfahrzeugen von Laien wie dem Kläger in der Regel selbst nicht zu beziffern sind, handelt es sich bei den Gutachtenkosten grundsätzlich um notwendige Rechtsverfolgungskosten.…

 

AG Grailsheim * 3 C 589/09

Vorliegend ermittelte der Sachverständig Dipl.-Ing. (FH) L. durch sein Gutachten vom 06.12.2007, dass durch den Schaden Reparaturkosten in Höhe von EUR 721,81 brutto erforderlich wurden. Der Kläger hat in der Klage vom 14.12.2009 vorgetragen, dass es sich dabei nicht um einen auch für einen Laien sofort erkennbaren Bagatellschaden gehandelt habe. Dieser Vortrag wird vorliegend durch das vorgelegte…

 

AG Hamm * 24 C 209/10

Es war erforderlich, zur Behebung des Schadens ein Gutachten einzuholen. Insoweit ist trotz eines Schadens von lediglich EUR 620,00, ausgehend von einem Wiederbeschaffungswert von EUR 650,00 und einem Restwert von EUR 30,00, kein Bagatellschaden gegeben, wo der Kläger ggfs. hätte auf einen Kostenvoranschlag o.ä. zurückgreifen müssen. Die Höhe des entstandenen Schadens liegt an der Bagatellgrenze…

 

AG Hannover * 514 C 11709/11

Die  – nur noch im Streit stehenden  – Sachverständigenkosten in Höhe von 247,88 € sind ein Schaden, der von dem Beklagten zu 2) zu ersetzen ist (§ 249 Abs. 2 S. 2). Der Schädiger hat die Kosten eines vom Geschädigten zur Schadensfeststellung, insbesondere zur Bestimmung der Schadenshöhe eingeholten Sachverständigengutachtens zu ersetzen, soweit dieses aus Sicht…

 

AG Heilbronn * 4 C 5368/98

Das erkennende Gericht folgt derjenigen Rechtsprechung, die eine Erstattungspflicht unabhängig von einer Bagatellgrenze grundsätzlich bejaht.
Grund hierfür ist, dass ansonsten die Gefahr besteht, dass die gegnerische Haftpflichtversicherung in Nachhinein die Unfallbedingtheit der Instandsetzungskosten bestreitet und der Geschädigte nach durchgeführter Reparatur in Beweisnot gerät.
Selbst…

 

AG Iserlohn * 43 C 230/99

(...) Nicht erstattungsfähig sind die Kosten der Einschaltung eines Kfz-Sachverständigen lediglich dann, wenn der Geschädigte mit der Einschaltung des Kfz-Sachverständigen gegen seine Schadenminderungspflicht aus § 254 BGB verstieße. Letzteres kann vorliegend jedoch nicht festgestellt werden.
(...) Keineswegs ist die Grenzziehung bei einem Betrag von etwa DM 1.000 eine starre gar unwiderlegliche…

 

AG Kamen * 12 C 348/10

Dem Grunde nach sind auch die mit dieser Klage geltend gemachten Kosten der Schadensermittlung ersatzfähig. Dies folg aus § 249 Abs. 1 BGB. Die Klägerin hat auch nicht gegen ihre aus § 254 Abs. 1 BGB folgende Schadensminderungspflicht verstoßen. Es handelt sich zur Überzeugung des Gerichts nicht um einen Bagatellschaden. Nur im Falle des Vorliegens eines Bagatellschadens käme ein Verstoß der Klägerin…

 

AG Kiel * 113 C 145/11

Vorliegend ist ein Nettoschaden von 886,25 €, entsprechend einem Bruttoschaden von 1.054,64 € gegeben. Der Schaden liegt damit über der Grenze, die von der Rechtsprechung bei rund 700,00 € angesetzt wird. Die Beklagte kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass vorliegend für jeden Laien ohne weiteres erkennbar gewesen sei, dass tiefgreifendere Schäden durch den Unfall nicht verursacht worden…

 

AG Lichtenfels * 1 C 139/14

Das Gericht führt zur Begründung aus, dass die Sachverständigenkosten grundsätzlich als
Kosten der Schadenfeststellung zu erstatten sind.
Der Geschädigte darf eine Begutachtung stets dann vornehmen, wenn sie aus seiner Sicht im
Zeitpunkt der Beauftragung des Sachverständigen erforderlich und zweckmäßig ist, ohne
dass es auf eine Bagatellgrenze ankäme.
Vielmehr sind für die…




 

AG Mainz * 70 C 334/10

Die Beklagte ist als Haftpflichtversicherer des Unfallschädigers aus dem Verkehrsunfall vom 19.05.2009, den unstreitig der Versicherungsnehmer der Beklagten an dem Fahrzeug der Klägerin verursacht hatte, verpflichtet, der Klägerin gemäß § 249 BGB auch die Kosten für die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Feststellung der durch den Unfall verursachten Schadenshöhe zu zahlen. Insbesondere…

 

AG Mönchengladbach * 29 C 195/09

Für die Frage der Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit einer Schadensermittlung durch den Sachverständigen ist auf die Sicht des Geschädigten zum Zeitpunkt der Beauftragung abzustellen. Demnach kommt es darauf an, ob ein verständig- und wirtschaftlich denkender Geschädigter nach seinen Erkenntnissen und Möglichkeiten die Einschaltung eines Sachverständigen für geboten erachten durfte.

Dies…

 

AG Oberhausen * 37 C 503/98

Ausnahmen werden bei Bagatellschäden bis zu rund DM 1400,00 angenommen. Mit kalkulierten DM 1305,59 lag hier indessen ein Fall im Grenzebereich vor, wobei zu beachten ist, dass der Geschädigte bei Gutachtenbeauftragung den wahren Schaden der Höhe nach nicht einschätzen konnte. Es hieße die Schadenminderungspflicht des Geschädigten überzustrapazieren, wenn ihm auch in derartigen Grenzfällen das Risiko…

 

AG Recklinghausen * 57 C 257/01

Danach kann der Kläger noch Erstattung der ihm seitens des Sachverständigen in Rechung gestellten Sachverständigenkosten verlangen. Diese Kosten gehören regelmäßig zum erstattungsfähigen Schaden. Etwas anderes gilt nur bei Bagatellschäden, bei denen aus Gründen der Schadensminderungspflicht von der Einholung eines Gutachtens abzusehen ist. Die Grenze für derartige Bagatellschäden wurde in der Vergangenheit…

 

AG Saarbrücken * 122 C 253/11 (14)

Auf die Frage, ob die Wertgrenze (des zu ersetzenden Schadens) hier im Verhältnis zu den Gutachterkosten unterschritten war kommt es aber für das Gericht nicht alleine an und die bloße Schadenshöhe für sich genommen kann auch nicht Maßstab der Frage der Notwendigkeit der Einschaltung eines Gutachters sein.

Vorliegend kommt nämlich noch der Gesichtspunkt des Vorhandenseins von Vorschäden…

 

AG Ulm * 3 C 471/11

Das Gericht  weist die Parteien darauf hin, dass im vorliegenden Verfahren die Gutachterkosten als erstattungsfähig anzusehen sind. Dies ergibt sich zum einen daraus, dass die Bagatellgrenze von 700,00 €uro (vgl. BGH NJW 2005, 356) überschritten ist, da ein Schaden von 794,80 Euro gegeben ist. Weiterhin weist das Gericht darauf hin, dass im Hinblick auf die moderne Fahrzeugtechnik auch für einen…

 

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